Millenniumsziele auf dem Prüfstand

GKKE fordert klare Prioritätensetzung für eine kohärente Entwicklungspolitik

Berlin, den 14.04.2005 – Zu verstärkten Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Bundesregierung aufgefordert. Bei der Übergabe ihres diesjährigen Berichts zur Halbierung extremer Armut an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, hat sie eine Abkehr von der Politik des „business as usual“ verlangt. Nur dann seien die Millenniumsziele auch dort zu erreichen, wo Fortschritte besonders dringlich seien: in Afrika südlich der Sahara. Dort ist der Anteil der extrem Armen an der Bevölkerung besonders hoch und stagniert seit Jahren.

Vordringlich ist aus sicht der GKKE ein verbindlicher Beschluss der Bundesregierung über den  Zeitplan für die Erreichung des 0,7%-Zieles bei den finanziellen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die GKKE begrüßt die Öffnung für neue Wege der Bereitstellung zusätzlicher staatlicher Mittel zur Entwicklungsfinanzierung, wie sie Bundeskanzler Schröder jüngst zu erkennen gegeben hat.  Eine schlüssige Verbindung von Entwicklungs- und Finanzpolitik sei überfällig und verweise auf die generelle Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die auch andere Ressorts einbeziehe.

Bisher seien die Bemühungen um eine kohärente deutsche Regierungspolitik unter entwicklungspolitischer Perspektive nur in Ansätzen erkennbar. Entwicklungspolitische Kohärenz stehe und falle aber mit dem politischen Willen. Wo dieser sich durchsetze, wie z.B. bei der Erstellung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung, zeige dies durchaus positive Wirkungen auf der internationalen Ebene.Verstärkte Anstrengungen erwartet die GKKE auch im Hinblick auf die Pilotländer des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung. In der Zusammenarbeit mit  Vietnam, Bolivien, Jemen und Mosambik sieht die GKKE keine ausreichenden Fortschritte. Die GKKE spricht sich erneut für ein Sofortprogramm gegenüber diesen Ländern aus. „2005 ist ein Schlüsseljahr für die Erreichung der Millenniumsziele“, so die Vorsitzenden der GKKE, Prälat Jüsten und Prälat Reimers, bei der Übergabe des Berichts an die Ministerin.

Rückfragen: Jürgen Hambrink, Tel. 030-20355307