Friedliche Konfliktlösungen konsequenter anstreben

GKKE kritisiert Umsetzung des Regierungsplans zur zivilen Krisenprävention

Berlin/Bonn, 22.9.08 - Deutliche Kritik an der bisherigen Umsetzung des „Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung übt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, Ansprüchen und Zielen des Aktionsplans gerecht zu werden. Die umfangreiche Auflistung von Aktivitäten kann nicht verbergen, dass zivile Krisenprävention, gewaltmindernde und gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung noch nicht zu einem Querschnittsthema politischen Handelns geworden sind“, heißt es in der heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der GKKE zum zweiten Umsetzungsbericht der Bundesregierung.

Der 2004 noch von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete und von der großen Koalition übernommene Aktionsplan strebt die Bündelung aller politischen Instrumente der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unter dem Primat eines zivilen Politikansatzes an.

Zur Abstimmung wurde ein Ressortkreis gebildet, der sich von einem Beirat beraten lässt. Ihm gehören Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen an, darunter auch die GKKE. Bernhard Moltmann, der die GKKE im Beirat vertritt, vermisst den Willen zur schlüssigen Umsetzung des Aktionsplans und sieht deutliche Schwächen in der institutionellen Ausgestaltung. „Der Beirat wurde zu wenig in die Umsetzung des Aktionsplans einbezogen.

Hinzu kommt, dass der Ressortkreis nur schwachen Rückhalt in den jeweiligen Ministerien hat. Entsprechend gering sind auch die Möglichkeiten des Beirats, zivilgesellschaftliche Vorstellungen zur Geltung zu bringen. „Die von der Bundesregierung propagierte „Kultur der Zusammenarbeit“ verkümmert zu einer Leerformel“, so Moltmann.

Von der jetzt beginnenden Diskussion über den Umsetzungsbericht der Bundesregierung erwartet die GKKE deutliche Impulse für die künftige, wirkungsvollere Gestaltung einer kohärenten Friedenspolitik. Die GKKE spricht sich insbesondere für eine Stärkung der Kompetenzen von Ressortkreis und Beirat aus und sieht insbesondere das federführende Auswärtige Amt in der Pflicht, den Gremien Rückhalt in der Regierung zu verschaffen.

Rückfragen: Gertrud Casel, Tel: 0163 - 4437301