GKKE begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. Die GKKE begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu…
Trotz positiver Ansätze voller gravierenden Lücken Die GKKE fordert schon seit mehreren Jahren ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Sie begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen…
GKKE begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein…
Am 16. Juni 2021 hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für 2020 vorgelegt. Die GKKE setzt sich kritisch mit dem Bericht auseinander. Die Bundesregierung hat 2020 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert…
