In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht nimmt die GKKE Stellung zu den deutschen Waffenliefe- rungen an Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das ange- kündigte Rüstungsexportkontrollgesetz…
In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht begrüßt die GKKE den signifikanten Rückgang von Rüstungsexporten in Drittländer und fordert die Bundesregierung auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit…
Beitrag der GKKE zur Auswertung des deutschen Einsatzes in Afghanistan Am 29. Juni 2021 endete nach 20 Jahren offiziell der vom Bundestag mehrfach mandatierte militärische Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan,…
GKKE begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. Die GKKE begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu…
Trotz positiver Ansätze voller gravierenden Lücken Die GKKE fordert schon seit mehreren Jahren ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Sie begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen…
GKKE begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein…
Am 16. Juni 2021 hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für 2020 vorgelegt. Die GKKE setzt sich kritisch mit dem Bericht auseinander. Die Bundesregierung hat 2020 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert…
