Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt

Rüstungsexportbericht, Rüstungspolitik

Das anhaltend hohe Volument deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des 13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen. Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet.

Zur Pressemitteilung; zum Rüstungsexportbericht; zu den Einbringungstexten Prälat Dr. Karl Jüsten, Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Dr. Bernhard Moltmann; zu den Aufzeichnungen.