GKKE fordert langfristigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und den Einsatz der Bundesregierung für ein EU-Waffenembargo.
Berlin, 19. September 2019 Die Bundesregierung hat gestern das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das ursprünglich nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verhängte, um weitere sechs Monate verlängert. Die GKKE begrüßt diesen Schritt. Zugleich stellt sie fest, dass dieses Moratorium zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings ist es nur auf Saudi-Arabien begrenzt – trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach eigentlich keine Ausfuhren mehr an alle Länder genehmigt werden sollten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Außerdem erlaubt das Moratorium Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.
Die GKKE kritisiert die deutschen Rüstungsexporte an die Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Kriegskoalition schon lange. Diese Koalition, zu der auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Senegal und der Sudan zählen, führt nach wie vor im Jemen einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen zum Jemen (GEE Yemen) wirft Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in ihrem aktuellsten Bericht vom August 2019 zahlreiche und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor; so etwa die gezielte Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Diese Staaten dürfen keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Noch im ersten Halbjahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über einer Milliarde Euro an die Staaten der Kriegskoalition. Allein für die VAE genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 200 Millionen Euro.
Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut mit Nachdruck dazu auf, das Moratorium nicht nur zu verlängern, sondern endlich und bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an alle Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.
Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Staaten einsetzen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie ist für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Europäische Partner wie Schweden, Österreich, Irland, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Norwegen und Italien haben Exportbeschränkungen gegenüber Saudi-Arabien, teilweise auch gegen die Vereinigten Arabischen Emirate verhängt. Auch das Europäische Parlament fordert ein EU-Waffenembargo gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen.
Zur Pressemitteilung: PM Moratorium
