Anhaltendes Desaster in der Rüstungsexportpolitik

Rüstungsexportbericht, Rüstungspolitik

Berlin/Bonn, 06. Juli 2016
Mit scharfen Worten kritisiert die GKKE den heute in Berlin von der Bundesregierung veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2015 und spricht von einem „anhaltenden Desaster“. Demnach hätten sich sowohl die Einzel- wie auch die Sammelausfuhrgenehmigungen fast verdoppelt. Als friedensethisch höchst problematisch werden umfangreiche Exportgenehmigungen für Länder wie Katar und Saudi-Arabien kritisiert, aktive Parteien in einem bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. In der Konsequenz fordert die GKKE eine Revision der gesetzlichen Grundlagen für deutsche Rüstungsexporte.

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