Berlin/Bonn im Oktober 2016 – Die GKKE hat eine explizite Begründungspflicht der Bundesregierung für Rüstungsexportentscheidungen insbesondere in sensible Länder wie Saudi-Arabien gefordert. Diese Position wurde von Max Mutschler, dem Ko-Vorsitzenden der Fachgruppe Rüstungsexporte, in dieser Stellungnahme zu dem Konsultationsprozess „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ vorgetragen, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiiert hatte. Die GKKE war ursprünglich eingeladen worden, in einer Kommission mitzuwirken, die insbesondere die rechtlichen Grundlagen der deutschen Rüstungsexporte überprüft.  Mutschler brachte in diesem Interview im Deutschlandradio Kultur seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang des Jahres vorgetragene Initiative zur Klärung der gesetzlichen Grundlagen von Rüstungsexporten inzwischen zu einer Konsultation herabgestuft wurde, die lediglich ein Meinungsbild erstellen soll. So könnten in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine konkreten Ergebnisse mehr erzielt werden. Kritisch hat sich Mutschler in diesem Interview auch zu dem am 26. Oktober vorgelegten Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 geäußert.

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